Mandantenbrief 05/2023

Gewerbetreibende

Die geschickte bzw. ungeschickte Betriebsübertragung durch den Vater auf seine beiden Söhne

Die Ausgangssituation

• Vater V hat ein Einzelunternehmen, das er auf einem eigenen Grundstück betreibt.
• Er ist 55 Jahre alt und denkt darüber nach, ob er seinen Betrieb entgeltlich/unentgeltlich gemeinsam/getrennt auf seine beiden Söhne übertragen soll.
• Soweit es durch diesen Vorgang zu einer Besteuerung kommen sollte, möchte er jedoch die Vergünstigungen der §§ 16, 34 EStG erhalten.

Die Veräußerung an die beiden Söhne, Schmidt/Wacker EStG § 16 Rz 94

Betriebsveräußerung

• Eine Betriebsveräußerung liegt vor, wenn V den Betrieb mit sämtlichen wesentlichen Betriebsgrundlagen an 1 Erwerber veräußert.
• Veräußert V seinen Betrieb an mehrere Erwerber, liegt eine Betriebsveräußerung vor, wenn die Erwerber gesellschafts-rechtlich miteinander verbunden sind, z. B. als GbR oder OHG.
• § 16, 34 EStG sind dann zu gewähren.

Betriebsaufgabe

• Sind die beiden Erwerber gesellschaftsrechtlich nicht mit-einander verbunden, liegt keine Betriebsveräußerung, sondern eine Betriebsaufgabe mit der Vollaufdeckung der stillen Reserven vor.
• Auch hier sind die Begünstigungen der §§ 16, 34 EStG zu gewähren.
• Voraussetzung ist jedoch, dass sämtliche stillen Reserven aller wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vor-gang aufgedeckt werden.

Die unentgeltliche Übertragung an die beiden Söhne, HHR § 6 EStG, RZ 1351

Fall des § 6 (3) EStG

• Die unentgeltliche Übertragung an mehrere gesellschaftlich verbundene Erwerber fällt unter § 6 Abs. 3 EStG.
• Die Erwerber bilden eine Mitunternehmerschaft als schlüssige GbR oder OHG.
• Die Mitunternehmerschaft führt die Buchwerte fort.

Fall der Betriebsaufgabe

Sind die Erwerber nicht gesellschaftsrechtlich miteinander verbunden, erfolgt die Übertragung in Form einer Betriebsaufgabe bei V mit einer Vollaufdeckung der stillen Reserven, denn der Schenker V überträgt keine Sachgesamtheit in Form eines Betriebs, sondern nur Teile eines Betriebs.

Ein Einzelunternehmen und ein Berliner Testament/hier muss ggf. dringend gehandelt werden

Der Sachverhalt

• Der Vater ist Einzelunternehmer.
• Er hat mit seiner Ehefrau ein Berliner Testament errichtet.
• Der Sohn soll das Einzelunternehmen fortführen.
• Der Vater stirbt.

Das ungewollte Ergebnis

• Die Ehefrau ist Alleinerbin durch das Berliner Testament.
• Sie erbt das Einzelunternehmen im Nachlass.
• Die Ehefrau haftet unbeschränkt für die Betriebsschulden des Einzelunternehmens.

Zwei Gestaltungshinweise

Vermächtnis für den Sohn

Der Sohn hat einen schuldrechtlichen Anspruch aus dem Vermächtnis auf Übertragung des Einzelunternehmens, § 2174 BGB. Problematisch (und daher m. E. nicht zu empfehlen) ist, dass die Ehefrau zunächst Alleinerbin wird und das Vermächtnis danach zu erfüllen hat.

Das Anwachsungs-Modell

Der Vater bringt das Einzelunternehmen zu Lebzeiten mit dem Buchwert in eine GbR, OHG oder KG ein und beteiligt seinen Sohn mit einer minimalen Quote (z. B. 99 : 1 v.H.), § 24 UmwStG. Stirbt der Vater, wächst sein Anteil mit dinglicher Wirkung beim Sohn an, § 738 BGB. Der Sohn wird Einzelunternehmer durch Anwachsung; die Personengesellschaft erlischt. Die Anwachsung verdrängt die Erbfolge der Mutter durch das Berliner Testament.

Steuersparmodell: E-Bike für Unternehmer

Der Sommer steht bevor und E-Bikes sind nach wie vor gefragt. Viele Unternehmer sind bereits dazu übergegangen, ihren Mitarbeitern kostenlose oder vergünstigte E-Bikes zur Nutzung zu überlassen.

Das spart dank Steuervorteile einerseits Geld und führt andererseits zu einer erhöhten Zufriedenheit der Mitarbeiter. Was jedoch oft nicht bedacht wird: Der Unternehmer kann sich selbst ebenfalls ein E-Bike zur Verfügung stellen und die Kosten von der Steuer absetzen. Wir erläutern Ihnen hier die Spielregeln und zeigen Ihnen auf, wie lukrativ das Steuersparmodell ist.

Einkommensteuerliche Vorteile

Zuordnung des E-Bikes zum Betriebsvermögen

Stellen Sie Ihren Mitarbeitern ein E-Bike zur Verfügung, dann handelt es sich um notwendiges Betriebsvermögen. Nutzen Sie das E-Bike jedoch selbst, ist die Zuordnung zum Betriebsvermögen nicht ganz so einfach. Denn es kommt darauf an, in welchem Umfang Sie das E-Bike für betriebliche bzw. private Zwecke verwenden. Ist der betriebliche Nutzungsanteil zu gering, handelt es sich bei dem E-Bike um steuerliches Privatvermögen. Um von dem Steuersparmodell profitieren zu können, ist jedoch steuerliches Betriebsvermögen erforderlich. Als betriebliche Nutzung gelten die klassischen betrieblichen Fahrten (z. B. zu Kunden und Lieferanten, zur Post, zur Bank oder zum Steuerberater) sowie die Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb. Liegt dieser betriebliche Anteil bei mindestens 10 %, können Sie das E-Bike bereits vollständig dem Betriebsvermögen zuordnen. Diese Zuordnungsentscheidung treffen Sie dadurch, dass Sie das E-Bike beispielsweise in dem Anlagenverzeichnis Ihres Unternehmens aktivieren.

Betriebsausgabenabzug

Durch die Zuordnung des E-Bikes zum Betriebsvermögen sind sämtliche mit diesem in Zusammenhang stehende Kosten betrieblich veranlasst und als Betriebsausgabe abzugsfähig. Folglich mindern klassische Aufwendungen wie Reparaturen, Ersatzteile, Inspektionen, Versicherungen, Zinsen für ein zur Finanzierung aufgenommenes Darlehen, der genutzte Ladestrom usw. Ihren Gewinn. Sofern Sie das E-Bike geleast haben, sind die Leasingraten ebenfalls abzugsfähig. Haben Sie das E-Bike gekauft, dann können Sie die Anschaffungskosten über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abschreiben. Als Nutzungsdauer sind dabei regelmäßig 7 Jahre zugrunde zu legen (BMF, 15.12.2000, Ziffer 4.2.2). Im Gegenzug für den vorgenommenen Betriebsausgabenabzug unterliegt natürlich ein etwaiger späterer Verkaufserlös als Betriebseinnahme der Besteuerung. Wird also nach einigen Jahren das gebrauchte E-Bike veräußert, dann muss der Erlös als Betriebseinnahme erfasst werden.

Tipp:

Belaufen sich die Nettoanschaffungskosten auf maximal 800 Euro, dann lassen sich diese sofort in voller Höhe steuermindernd geltend machen (Sofortabzug für geringwertige Wirtschaftsgüter nach § 6 Abs. 2 EStG).

Privatfahrten – in der Einkommensteuer steuerfrei

Privatfahrten mit dem E-Bike zu tätigen, macht nicht nur Spaß und schont die Umwelt, sondern spart zugleich Steuern.

Zum Vergleich: Fahren Sie mit Ihrem betrieblichen Pkw privat, müssen Sie die Privatfahrten als Entnahme gewinnerhöhend erfassen und versteuern (1-%-Methode oder Fahrtenbuch). Bei der privaten Nutzung eines betrieblichen E-Bikes müsste zwar grundsätzlich ebenfalls der Privatanteil versteuert werden. Jedoch hat der Gesetzgeber in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 6 EStG eine zunächst bis zum 31.12.2030 geltende Begünstigung verankert (§ 52 Abs. 12 Satz 3 EStG).

Danach bleibt die private Nutzung eines betrieblichen E-Bikes, welches kein Kraftfahrzeug darstellt, für die Besteuerung außer Ansatz. Die Kosten für Ihre Privatfahrten mit dem E-Bike können Sie also von der Steuer absetzen – und im Gegenzug sind nicht einmal Privatanteile zu versteuern. Ein echtes Steuersparmodell!

Umsatzsteuerliche Vorteile

Zuordnung zum Unternehmen und Vorsteuerabzug

Nutzen Sie ein Wirtschaftsgut sowohl unternehmerisch als auch privat, haben Sie ab einer unternehmerischen Mindestnutzung von 10 % (§ 15 Abs. 1 Satz 2 UStG) für umsatzsteuerliche Zwecke ein Zuordnungswahlrecht. Sie können das Wirtschaftsgut entweder vollständig dem Unternehmensvermögen bzw. dem nichtunternehmerischen Bereich zuordnen oder sich für eine anteilige Zuordnung entscheiden. Nehmen Sie eine vollständige Zuordnung zum Unternehmen vor, dann können Sie aus sämtlichen Eingangsleistungen im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsgut den Vorsteuerabzug beanspruchen.

Im Falle der Zuordnung eines E-Bikes zum Unternehmens-vermögen lässt sich also aus den laufenden Kosten (Ersatzteile, Reparaturen, Leasingraten, Inspektionen) sowie aus den einmaligen Kosten (Anschaffungskosten) der volle Vorsteuerabzug geltend machen.

Hinweis:

Da das E-Bike dem Unternehmensvermögen zugeordnet wurde, unterliegt der späterer Veräußerungserlös der Umsatz-steuer (Hilfsgeschäft). Da ein E-Bike jedoch oft bis zum technischen Defekt gefahren wird, dürfte die daraus resultierende Steuerbelastung extrem gering ausfallen.

Versteuerung der privaten Nutzung

Konsequenz des vollständigen Vorsteuerabzugs ist, dass die private Mitbenutzung des E-Bikes zu einer unentgeltlichen Wertabgabe nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG führt. Diese ist regelmäßig steuerbar und steuerpflichtig. Anders als im Einkommensteuerrecht ist für umsatzsteuerliche Zwecke keine Steuerbefreiung für die Privatfahrten gegeben. Bemessungsgrundlage der unentgeltlichen Wertabgabe sind gemäß § 10 Abs. 4 Nr. 2 UStG die entstandenen Ausgaben, soweit sie zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben.

Allerdings räumt Abschnitt 15.24 Abs. 1 und 2 UStAE eine Begünstigung und Vereinfachung ein. Die unentgeltliche Wertabgabe ist pauschal mit 1 % des Listenpreises pro Monat anzusetzen. Für die nicht mit Vorsteuern belasteten Ausgaben kann dabei aus Vereinfachungsgründen ein pauschaler Ab-schlag von 20 % vorgenommen werden. Der so ermittelte Betrag ist der Nettowert; die Umsatzsteuer ist mit dem allgemeinen Steuersatz (§ 12 Abs. 1 UStG – 19 %) aufzuschlagen.

Praxisfall zeigt Steuersparpotenzial

Unternehmer Max (Steuersatz 42 %) erwirbt für brutto 3.000 Euro (Listenpreis 3.100 Euro) ein E-Bike und nutzt es 5 Jahre lang wie folgt:

1. 15 % für sein Unternehmen (Fahrten zur Post, Bank, Kunden usw.),
2. 85 % rein privat.

Danach veräußert er es für 300 Euro. Die Kosten für Reparatur und Wartung betragen jährlich 200 Euro brutto. Eine Versicherung kostet jährlich 100 Euro.

Behandelt Max das E-Bike als Privatvermögen und ordnet es nicht dem Betriebs- und Unternehmensvermögen zu, kostet ihn das E-Bike effektiv:

Behandelt Max das E-Bike hingegen als Betriebs- und Unternehmensvermögen, dann generiert er eine Steuerersparnis von 1.824 Euro. Damit kostet ihn das E-Bike effektiv nur noch 2.376 Euro. Eine Ersparnis von 43,43 %!

Steuerersparnis Betriebsvermögen:

Steuerersparnis Unternehmensvermögen:

E-Bike privat angeschafft – und nun?

Haben Sie bereits im Privatvermögen ein E-Bike angeschafft, nutzen dieses jedoch zu mindestens 10 % für betriebliche/unternehmerische Zwecke, dann ist der Steuervorteil nicht gänzlich verloren. Denn Sie können das E-Bike nach § 4 Abs. 1 Satz 8 EStG in Ihr Betriebsvermögen einlegen. Die Einlage bemisst sich regelmäßig nach dem aktuellen Wert des E-Bikes. Ein bisher eingetretener Wertverlust zwischen ursprünglicher Anschaffung und jetzigem Einlagewert ist also steuerlich verloren.

Nach erfolgter Einlage gelten dann die genannten Regelungen, wonach sämtliche Aufwendungen als Betriebsausgabe abzugsfähig sind. Der Einlagewert des E-Bike ist auf die Restnutzungsdauer abzuschreiben, Privatanteile sind nicht zu versteuern. Die umsatzsteuerlichen Vorteile gehen Ihnen jedoch verloren. Denn ein nachträglicher Vorsteuerabzug kann nicht gewährt werden.

Umbau gemieteter Betriebsräume – so erfolgt der Betriebsausgabenabzug

Baut der Unternehmer gemietete Betriebsräume um oder werden Renovierungsarbeiten durchgeführt, stellt sich immer die Frage danach, wie diese Kosten in der Buchführung erfasst werden. Handelt es sich um sofort abzugsfähige Aufwendungen oder müssen diese aktiviert und abgeschrieben werden? Falls ja, auf welchen Zeitraum? Welche AfA-Methode ist zulässig?

Erhaltungsaufwand oder Mietereinbauten?

Mit der steuerlichen Einordnung von Renovierungsarbeiten eines Mieters hat sich das BMF bereits mit Schreiben vom 15.01.1976 (IV B 2-S 2133-1/76) befasst. Es muss zunächst unterschieden werden, ob es sich bei den Umbau- oder Renovierungsmaßnahmen um Erhaltungsaufwand oder um Mietereinbauten bzw. Mieterumbauten handelt. Erhaltungsaufwendungen liegen immer dann vor, wenn etwas bereits Bestehendes instandgesetzt, instandgehalten oder modernisiert wird. Sie sind also regelmäßig gegeben, wenn es sich um Reparatur-, Pflege- oder Wartungsarbeiten handelt.

Es wird nichts Neues geschaffen, sondern lediglich bei einem Wirtschaftsgut der ordnungsgemäße Zustand oder die Funktionsfähigkeit erhalten.

Deshalb liegt Erhaltungsaufwand auch vor, wenn lediglich Teile eines Gegenstands ersetzt werden, bei einem Gebäude zum Beispiel ein Fenster ausgetauscht wird. Der große Vorteil von Erhaltungsaufwendungen: Sie sind sofort als Betriebsausgabe abzugsfähig und mindern damit direkt den Gewinn.

Unterscheidung bei Mietereinbauten und Mieterumbauten

Sind die vom Mieter getätigten Aufwendungen nicht als Erhaltungsaufwand sofort abzugsfähig, muss unterschieden werden. Es kann sich dann um

• Scheinbestandteile,
• Betriebsvorrichtungen oder
• sonstige Mietereinbauten und Mieterumbauten handeln.

Scheinbestandteile

Scheinbestandteile liegen vor, wenn durch die Baumaßnahme des Mieters Sachen „zu einem vorübergehenden Zweck“ in das Gebäude eingefügt werden (vgl. § 95 BGB). Dies ist anzunehmen, wenn die Nutzungsdauer der eingefügten Sachen

• länger als die voraussichtliche Mietdauer ist,
• die eingefügten Sachen auch nach ihrem Ausbau einen beachtlichen Wiederverwendungswert repräsentieren und
• nach den gesamten Umständen damit gerechnet werden kann, dass die eingebauten Sachen später wieder entfernt werden.

Bei Scheinbestandteilen handelt es sich um bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens. Folglich muss eine Aktivierung im Anlagevermögen erfolgen. Die Abschreibung erfolgt nach § 7 Abs. 1 EStG linear auf die voraussichtliche Mietdauer. Bei Anschaffung in den Jahren 2020 bis 2022 kann auch degressiv abgeschrieben werden (§ 7 Abs. 2 EStG).

Sonderabschreibungen nach § 7g Abs. 5 EStG sind unter den übrigen Voraussetzungen ebenfalls zulässig.

Beispiel:

Der Mietvertrag für eine Gewerbeimmobilie läuft noch 10 Jahre. Es wird vom Mieter eine Rolltreppe mit einer Nutzungsdauer von 12 Jahren eingebaut. Der Hersteller der Rolltreppe sichert zu, dass diese nach Ablauf der Mietzeit problemlos ausgebaut und woanders eingebaut oder verkauft werden kann.

Lösung:

Es liegt ein Scheinbestandteil vor. Die Rolltreppe ist im Anlage-vermögen zu aktivieren, die Abschreibung erfolgt über 10 Jahre.

Betriebsvorrichtungen

Betriebsvorrichtungen sind nach § 68 Abs. 2 Nr. 2 BewG Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören, auch wenn sie wesentliche Bestandteile des Grundstücks sind. Aus dem Abgrenzungserlass vom 15.03.2006 (BStBl. I 2006, 314) der obersten Finanzbehörden der Länder ist ausführlich erkennbar, wann es sich um Betriebsvorrichtungen handelt. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn der Mieter eine Alarmanlage für eine Tresoranlage, einen Lastenaufzug oder eine Spezialbeleuchtungsanlage installiert. Bei Betriebsvorrichtungen handelt es sich um abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens. Sie sind in der Bilanz zu aktivieren und nach § 7 Abs. 1 EStG auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer linear oder bei Anschaffung in 2020 bis 2022 wahlweise nach § 7 Abs. 2 EStG degressiv abzuschreiben. Sonderabschreibungen nach
§ 7g Abs. 5 EStG sind unter den übrigen Voraussetzungen ebenfalls zulässig. Ist die voraussichtliche Mietdauer kürzer als die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer, kann auf die voraussichtliche Mietdauer abgeschrieben werden.

Beispiel:

In ein Autohaus mit zwei Ebenen wird vom Mieter ein Autoaufzug eingebaut. Die Nutzungsdauer beträgt 10 Jahre. Der Mietvertrag läuft in 8 Jahren aus. Danach muss der Autoaufzug ausgebaut werden und wird dabei zerstört.

Lösung:

Der Autoaufzug ist als Betriebsvorrichtung zu aktivieren und auf die Nutzungsdauer von 10 Jahren abzuschreiben. Da die voraussichtlich verbleibende Mietdauer kürzer ist, kann auch auf diese abgeschrieben werden.

Sonstige Mietereinbauten und Mieterumbauten

Liegt kein Erhaltungsaufwand und weder ein Scheinbestandteil noch eine Betriebsvorrichtung vor, handelt es sich um sonstige Mietereinbauten. Diese können sowohl materielle als auch immaterielle Wirtschaftsgüter sein.

Ein materielles Wirtschaftsgut liegt vor, wenn …

• … der Mieter wirtschaftlicher Eigentümer der eingebauten Sache ist. Dies ist der Fall, wenn der mit Beendigung des Mietvertrags entstehende Herausgabeanspruch des Eigentümers zwar auch den Ein- oder Umbau umfasst, dieser Anspruch jedoch keine wirtschaftliche Bedeutung hat, beispielsweise weil sich die eingebauten Sachen während der Mietdauer technisch oder wirtschaftlich verbrauchen, der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses vom Eigentümer mindestens eine Erstattung des verbliebenen gemeinen Werts des Ein- oder Umbaus verlangen kann oder der Mieter verpflichtet ist, den Ein- oder Umbau zu entfernen.
• … die Ein- bzw. Umbauten unmittelbar den besonderen betrieblichen Zwecken des Mieters dienen und mit dem Gebäude nicht in einem einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang stehen. Die Sachen müssen also eine unmittelbare sachliche Beziehung zum Betrieb aufweisen. Ein daneben bestehender Zusammenhang mit dem Gebäude tritt in diesen Fällen gegenüber dem Zusammenhang mit dem Betrieb des Mieters zurück.

Diese materiellen Wirtschaftsgüter gelten als unbeweglich und sind im Anlagenverzeichnis als „Mietereinbauten“ zu aktivieren. Die Abschreibung richtet sich nach Gebäudegrundsätzen, weshalb eine Abschreibung von 3 % jährlich zu berücksichtigen ist (§ 7 Abs. 4 Nr. 1 EStG). Nach § 7 Abs. 4 S. 2 EStG kann auch eine kürzere Nutzungsdauer zugrunde gelegt werden, wenn die tatsächliche Nutzungsdauer kürzer sein sollte. Beispielsweise weil die voraussichtliche Mietdauer kürzer als die Nutzungsdauer nach Gebäudegrundsätzen ist und der Ein- oder Umbau bei Ablauf der Mietzeit wirtschaftlich wertlos ist (weil er ausgebaut werden muss und dabei zerstört wird) oder der Ein- bzw. Umbau zwar erhalten bleibt, der Vermieter aber nicht den Restwert erstattet. In diesen Fällen kann auf die voraussichtlich kürzere Mietzeit abgeschrieben werden.

Beispiel:

Der Mieter einer Gewerbeimmobilie zieht massive Wände ein, um die Verkaufsfläche in mehrere Bereiche zu unterteilen (Nutzungsdauer 40 Jahre). Die Wände müssen nach Ablauf der Mietzeit von 20 Jahren entfernt werden und werden dabei zerstört. Eine Entschädigung erhält der Mieter nicht.

Lösung:

Die Wände stellen weder Erhaltungsaufwand, ein Scheinbestandteil noch eine Betriebsvorrichtung dar. Es handelt sich um ein materielles Wirtschaftsgut, da die Wände nach Ablauf des Mietvertrags entfernt und dabei zerstört werden. Sie sind nach § 7 Abs. 4 Nr. 1 EStG mit 3 % jährlich abzuschreiben. Es ist jedoch auch nach § 7 Abs. 4 S. 2 EStG eine Abschreibung auf die verbleibende Mietzeit von 20 Jahren zulässig, da die Wände nach 20 Jahren zerstört werden.

Praxistipp:

Bei Einbau einer Schaufensteranlage durch den Mieter ist vorbehaltlich einer voraussichtlich kürzeren Mietdauer auf eine Nutzungsdauer von 8 Jahren abzuschreiben (BMF v. 31.12.2000, BStBl. I 2000, 1532, Tz. 3.7).

Ein immaterielles Wirtschaftsgut …

… liegt in allen anderen Fällen vor, in denen der Mieter einen Ein- oder Umbau vornimmt, beispielsweise wenn der Mieter erstmals eine Zentralheizung einbaut und diese auch unabhängig von der betrieblichen Nutzung des Mieters hätte eingebaut werden müssen. Die Kosten dürfen zwar handelsrechtlich aktiviert und abgeschrieben werden (§ 248 Abs. 2 HGB). In der Steuerbilanz ist eine Aktivierung jedoch ausgeschlossen (§ 5 Abs. 2 EStG).

Die Kosten müssen steuerlich sofort als Betriebsausgabe gewinnmindernd erfasst werden, wenn sie betrieblich veranlasst sind. Nur wenn die getragenen Umbaukosten mit der künftig zu zahlenden Miete verrechnet werden, ist nach § 5 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG ein Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden und dieser über den Zeitraum der Mietverrechnung aufzulösen („Mietvorauszahlung“).

Beispiel:

Der Mieter hat sich vertraglich verpflichtet, in einen Neubau die bereits geplante Heizungsanlage auf eigene Kosten einzubauen. Er erhält

1. keine Entschädigung vom Vermieter,
2. eine Mietverrechnung der Aufwendungen mit der künftigen Miete.

Lösung:

Die Heizungsanlage dient der Funktionsfähigkeit des Gebäudes und nicht den besonderen betrieblichen Zwecken des Mieters. Es entsteht damit für den Mieter ein immaterielles Wirtschaftsgut, welches steuerlich nicht aktiviert werden darf. Die Aufwendungen sind in Variante 1) sofort als Betriebsausgabe abzugsfähig. In Variante 2) ist in Höhe der Verrechnung mit künftigen Mieten ein Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden und dieser über den Zeitraum der Mietverrechnung aufzulösen.

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